Zwei mal Nein am 19. Mai 2019

Zwei mal Nein am 19. Mai 2019

Am 19. Mai stehen zwei eidgenössische Abstimmungsvorlagen an. Die Junge SVP des Kanton Schwyz hat sich an ihrer Vorstandssitzung beraten und den Beschluss der GV, beide Vorlagen abzulehnen, erneut bestärkt. Die Gründe möchten wir anschliessend in kurzer Ausführung kund tun.

Aus Sicht der Jungen ist die Vorlage Steuerreformung und AHV-Finanzierung nicht tolerierbar.
Zusätzliche Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge ohne strukturelle Anpassungen der AHV-Finanzierungen, so wie es in der Vorlage geplant ist, kann die Junge SVP nämlich nicht gutheissen. Die Rechnung muss schlussendlich wieder die Junge arbeitende Bevölkerung bezahlen. Die Schweizer Bundesverfassung würde den Stimmbürgern in Art. 34 eigentlich das Recht auf unverfälschte Stimmabgabe sichern. Dies wird mit der AHV-Steuerreform aber schlicht ignoriert, da zwei total sachfremde Vorlagen miteinander verknüpft werden. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Das Parlament probiert nicht nur die Stimmbürger zu erpressen, es begeht mit der Verabschiedung dieser Vorlage klar einen Verfassungsbruch! Ein Nein ist aus Sicht der JSVP selbstverständlich.

Ein Nein empfiehlt die Junge SVP auch zur geplanten Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.
Eine Verschärfung unseres Waffenrechts welche den legalen Waffenbesetz einschränkt macht absolut keinen Sinn. Mit der Begründung den Terrorismus bekämpfen zu wollen, werden unbescholtene Schützinnen und Schützen, welche sich immer an die Regeln gehalten haben, zur Zielscheibe der EU-Bürokraten. Dies ist unbegreiflich, wo doch eigentlich jedes Kind wissen sollte, das eine Einschränkung des legalen Waffenbesitzes gegen Terrorismus nichts ausrichten kann. Entsprechende Attentate werden nämlich praktisch ausnahmslos mit illegalen Waffen begangen, und kein Gesetzespapier wird jemals illegale Waffen verhindern können. Fazit: Die Politeliten im Bundeshaus machen den Bückling vor der EU, die Stimmbürger müssen nun das Ruder übernehmen. Mit einem Nein zur Waffenrechtsübernahme, muss diesen EU-Unterwerfungsalüren die rote Karte gezeigt werden.