Parolenfassung 27.11.2022 JSVP Kt. Schwyz
Die Junge SVP Kanton Schwyz hat an ihrer letzten Vorstandssitzung vom Donnerstag, 03.11, folgende Parolen über die kommende kantonale Abstimmung gefasst:
Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG): Nein – Parole
Die JSVP SZ stellt sich klar gegen das sogenannte «Gesetz über die Magistratspersonen», welches die Löhne der Mitglieder des Regierungsrates erhöhen, Ruhegehälter derselben abschaffen und anstelle dessen aber «goldene Fallschirme» einführen möchten. Die JSVP Kt. Schwyz lehnt eine Lohnerhöhung für die Mitglieder des Regierungsrates, in Zeiten von Inflation, Teuerung und Energiekrise klar ab. Im Weiteren spricht sich die Partei klar gegen «goldenen Fallschirme» aus. Eine Abschaffung der Ruhegehälter würde die JSVP Kt. Schwyz begrüssen.
Der eigentliche Grund, weshalb sich die JSVP Kt. Schwyz mit ganzer Kraft gegen dieses neue Gesetz stellt, ist die Erhaltung der Milizpolitik. Mit der gesetzlichen Einführung des Berufspolitikers im Regierungsrat Schwyz würde ein gefährliches Signal in die gesamte Schweiz gesendet werden, dass sogar die SVP SZ sich (teilweise) gegen die Milizpolitik stellt. Auch wenn die JSVP Kt. Schwyz den hohen zeitlichen Aufwand, welcher mit dem Amt des Regierungsrates einhergeht, anerkennt, so möchte sie verhindern, dass ein gefährliches Signal aus dem Kanton Schwyz in die Schweiz gesendet wird. Die JSVP Kt. Schwyz hat sich in der Vergangenheit immer gegen das «Berufspolitikertum» eingesetzt und wird dies auch in Zukunft immer so tun.
