Parolenfassung JSVP für den 12. Februar 2017

Die Junge SVP Kanton Schwyz beschloss an der letzten Vorstandssitzung vom 06.01.2017 im Hotel Restaurant Seehof einstimmig die Parolen zu den kommenden Volksabstimmungen des 12 Februar 2017.

Die Parolen zu den Vorlagen lauten wie folgt:

Nein zu « Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration»

Man muss unbedingt anmerken, dass für die erleichterte Einbürgerung heute die gleichen Integrationskriterien erfüllt sein müssten wie bei der ordentlichen Einbürgerung. Zudem profitiere die dritte Generation mit der doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 8. und dem 18. Altersjahr bereits von einer gewissen Erleichterung. Der Einstieg in die jihadistische Szene oder andere fundamentalistische Bewegungen findet in der Regel zwischen dem 16 und 19 Lebensjahr statt. Die Schweiz bürgert bereits großzügig ein. Jede Person muss aber genau und gründlich geprüft werden. Aus diesen und vielen weiteren Gründe ist diese Vorlage strikt abzulehnen.

Ja zu «Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr»

Diese Vorlage wurde umstritten betrachtet. Da wir einerseits strikt gegen höhere Abgaben und Steuern sind aber anderseits ist ein gut ausgebautes Strassennetz die Grundlage für einen effizienten und flüssigen Verkehr sowie für die Güterverteilung. Zusätzlich war ein auschlaggebendes Argument die, nach Annahme dieser Vorlage, gebundenen Einnahmen welche nur für den Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen. Wir betrachten die Annahme als eine Kompromisslösung jedoch wird trotzdem weiterhin ein Sparkurs in allen Bereichen des Bundes und des Kantons verlangt.

Ja zu «Unternehmenssteuerreformgesetz III»

Ein Ja sichert alleine bei den international tätigen Unternehmen über 150’000 Arbeitsplätze. Zusätzlich arbeiten diese Firmen eng mit hiesigen KMUs zusammen und sichern so zusätzlich Arbeitsplätze. Zusätzlich sichert ein Ja Steuereinnahmen. Ohne diese Annahme würden riesige Ausfälle entstehen. Man bemerke, dass 55% aller Steuereinnahmen auf Bundesebene von den international tätigen Firmen gezahlt wird. Die Folgen eines Neins wären untragbar. Zusätzlich besteht keine Alternative der Gegner wie das Problem zu lösen sei. Um auch in Zukunft die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu garantieren ist ein Ja notwendig.

Nein zu «Einer gerechten Dividendenbesteuerung»
Nein zu «Einer gerechten Steuerentlastung»

Die Nein Parolen kann in diesem Falle gemeinsam betrachtet werden. Diese Vorlagen sind eine reine Symptombekämpfung und lösen die kritische Finanzlage im Kanton Schwyz nicht. Im Gegenteil sie verringern die Steuerattraktivität des Kantons und somit schaden sie mehr als sie nützen. Die Befürworter argumentieren, dass nicht die Ausgaben das Problem darstellen. Diese Steigen jedoch in den Bereichen um mehrere Millionen Franken. Im Kanton pflegen wir auch klar die Tradition zur Verhinderung von sogenannten Gratisbürgern, jeder soll seinen Obulus leisten und nach der persönlich wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Leistung beitragen.