Junge SVP Kt. Schwyz September 9, 2018

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über drei Initiativen, zwei davon Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Die Vorlage «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre sieht eine Reihe von Massnahmen vor, welche unter anderem Importverbote, zusätzliche Subventionen und höhere Zölle beinhalten. 

Die zweite Agrar-Vorlage möchte den Staat dazu verpflichten die ökologischen und sozialen Anforderungen and die Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Dabei sollen Produkte, welchen nicht genau diesen Standards entsprechen der Import verboten werden.

Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Grundsätzlich sind die Anstösse zu begrüssen, jedoch ziehen sie, mit der geplanten Umsetzung, einen Rattenschwanz nach sich. Sie führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.

Der Gegenentwurf zur «Velo-Initiative» ist die dritte Vorlage und befasst sich nicht mit der Nahrungsmittelproduktion. Sie öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten – ohne nennenswerten Nutzen. Dabei sollen Velowege in der Verfassung verankert werden. Bis anhin liegt diese Kompetenz bei den Gemeinden und Kantonen dabei wird die Verwaltung in Bern weiter vergrössert und die Kosten, welche entstehen würden kann sich der Bund nicht leisten. Deshalb lehnt die JSVP SZ diesen neuen Verfassungsartikel ab. Die Kompetenz soll wie bisher den Kantonen und Gemeinden obliegen.

Die Junge SVP des Kanton Schwyz empfiehlt somit bei allen drei Vorlagen die Nein-Parole.