Junge SVP Kt. Schwyz November 2, 2020

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative wird als bürokratisches Unding angesehen. Die mit der Initiative angestrebte Umkehr der Beweislast, dass also nicht die Kläger Ungereimtheiten in Lieferketten von Schweizer Unternehmen nachweisen müssen, sondern das beklagte Schweizer Unternehmen selber Ihre Unschuld beweisen müssen, ist total fehl am Platz. Die Junge SVP sieht darin ein grundlegendes Prinzip des Schweizer Rechtssystems verletzt! Diese Initiative ist Juristenfutter und führt überhaupt nicht zu irgendeiner Verbesserung.

Ebenfalls ablehnend steht die JSVP der Initiative für ein Verbot der Rüstungsfinanzierung gegenüber. Die Initiative nimmt überhaupt keine Rücksicht auf das Schweizer Gewerbe. Zudem ist es total übertrieben, zu behaupten mit solchen Vorlagen etwas zur Verhinderung bewaffneter Konflikte beitragen zu können.

Zum Schluss sagt die JSVP auch ganz klar Nein zum Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz». Dieser Gegenvorschlag will bis zu 2.5 Millionen Franken kantonale Steuergelder in die Energieförderung stecken. Das ist total übertrieben und viel zu viel. Wir haben nie den Bedarf für dermassen hohe Energie-Subventionen im Kanton Schwyz. Deshalb empfehlen wir der Bevölkerung nein zu stimmen und fordern den Kantonsrat auf eine gemässigte Variante auszuarbeiten. Die Teilrevision des Energiegesetzes nächstes Jahr bietet die beste Gelegenheit dazu.

 

JSVP-Präsident und Kantonsrat Samuel Lütolf spricht im neuen Video zum Gengevorschlag «Geld zurück»-Initiative. Der Gegenvorschlag ist übetrieben, schiesst am Ziel vorbei und kommt total zum falschen Zeitpunkt!