Samuel Lütolf Februar 5, 2020

Bürokratische Quoteninitiative

Nein zur Mieterverbandsinitiative am 9. Februar 2020

Die anstehende Abstimmung über die Mieterverbandsinitiative will eine starre Quotenregelung einführen, 10% aller Neubauten sollen als gemeinnützige Wohnungen realisiert werden. Neben der staatlichen Quote will die Initiative auch Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden und neue Regelungen für Haussanierungen einführen. Die Massnahmen widersprechen einer freiheitlichen wirtschaftlichen Ordnung fundamental.

Die neue Quote würde eine Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fordern. Dies bedeutet laut Bundesrat zusätzliche Kosten von 120 Mio. pro Jahr. Nicht eingerechnet hierbei die drohenden Bürokratiekosten zur Kontrolle der staatlichen Quote.

Dass gemeinnützige Wohnungen sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Personen zu Gute kommen ist leider ebenfalls nicht die Realität. Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den unteren 20% wenn man das Vermögen betrachtet, dies zeigt eine Untersuchung der Universität St. Gallen. Genossenschaftswohnungen werden oft willkürlich und nicht fair vergeben.

Die Situation im Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 3 Jahren stark erholt, momentan stehen fast 80’000 Wohnungen in der Schweiz leer. Vielleicht nicht immer am richtigen Ort, hier nützt aber auch diese Vorlage nichts.
Die Initiative will angeblich mehr bezahlbare Wohnnungen, der Inhalt ist leider unbrauchbar und wird das Ziel verfehlen. Hier kann man einzig die Ablehnung empfehlen.

Samuel Lütolf, Präsident Junge SVP Kanton Schwyz