NEIN zum Gegenvorschlag – Keine unnötige Geldverteilung

Der Gegenvorschlag zu Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» beinhaltet den Ausbau des kantonalen Energieförderprogramms. Bis zu 2,5 Millionen Franken wird diese Vorlage den Kanton jährlich Kosten. Zusammen mit dem jährlichen Sockelbeitrag von rund 2 Millionen Franken, den wir bereits heute jedes Jahr erhalten, und dem Verdoppelungsbeitrag von ca. 5 Millionen Franken welche von Seiten Bund kommen, steht im Kanton Schwyz neu ca. 9,5 Millionen Franken statt wie bisher 2 Millionen Franken für die Energieförderung zur Verfügung.

Dass sich die Alternativ-Energie-Lobby für den Ausbau dieses Honigtopfs einsetzt, verstehe ich gut. Schlussendlich gehören sie natürlich zu den Profiteuren. Wichtig scheint mir aber nicht, dass die Lobby mit einer Vorlage zufrieden ist, sondern dass es eine gute Vorlage ist. Der Regierungsrat hat bereits in seiner Botschaft darauf hingewiesen, dass ein kantonaler Beitrag von über einer Million Franken überhöht und übertrieben ist. Dies aus dem Grund, weil wir gar keinen nachweisbaren Bedarf an Projekten haben, mit denen wir dieses Geld sinnvoll einsetzen können. Es macht einfach schlicht keinen Sinn, mehr Geld zu fordern als überhaupt nachgefragt wird.

Die Häufung dieses Honigtopfs weckt also höchstens neue Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder, und nicht mehr nach dem echten Bedarf. Das führt zu unnötiger Geldverteilung und unsinniger Subventionitis.

Die Befürworter wollen das «Geld beim Bund abholen». Aber wer ist der Bund? Das sind schlussendlich wir alle. Die Gelder stammen nämlich aus CO2-Lenkungsabgaben, diese zahlen wir alle automatisch mit, ob wir selber Auto fahren, mit dem Bus mitfahren oder im Haus mit Öl heizen usw. Je mehr wir also «abholen» umso mehr werden wir in Zukunft Abgaben zahlen. Dabei versickert immer ein wesentlicher Teil im Staatsapparat und praktisch den ganzen Rest garnieren Klima-Profiteure durch ihr dreistes Lobbying. Wer das nicht möchte, stimmt auf jeden Fall Nein zum Gegenvorschlag am 29. November.

Kantonsrat Samuel Lütolf,
Präsident JSVP Kanton Schwyz