Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Nationale Vorlagen

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Mietwohnungsinitiative will mit staatlichen Quoten und neuen Vorschriften den Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Die JSVP hält von dieser Idee wenig. In Wahrheit führen die Massnahmen einzig zu mehr Bürokratie und Kosten für den Steuerzahler.

Abstimmungsempfehlung: NEIN
 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Ebenso abzulehnen ist die Vorlage zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm. Die Vorlage gibt vor Menschen vor Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schützen zu wollen. In Wahrheit will die Vorlage Respekt und Toleranz mittels Strafgesetzbuch durchsetzen. Dass Respekt und Toleranz jedoch eine innere Haltung ist und durch keinen Gesetzesartikel erzwungen werden kann wird schlicht ignoriert. Die JSVP steht ein für freie Rede, jeder soll denken und sagen können was er für richtig hält. Das Zensurgesetz lehnt die Jungpartei deshalb klar ab.

Abstimmungsempfehlung: NEIN