Samuel Lütolf August 26, 2018

Eidgenössische Vorlagen

 

Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

Die Vorlage öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten – ohne nennenswerten Nutzen. Dabei sollen Velowege in der Verfassung verankert werden. Bis anhin liegt diese Kompetenz bei den Gemeinden und Kantonen dabei wird die Verwaltung in Bern weiter vergrössert und die Kosten, welche entstehen würden kann sich der Bund nicht leisten. Deshalb lehnt die JSVP SZ diesen neuen Verfassungsartikel ab. Die Kompetenz soll wie bisher den Kantonen und Gemeinden obliegen.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

 

Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Die Agrar-Vorlage möchte den Staat dazu verpflichten die ökologischen und sozialen Anforderungen and die Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Dabei sollen Produkte, welchen nicht genau diesen Standards entsprechen der Import verboten werden.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

 

Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Die Vorlage «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre sieht eine Reihe von Massnahmen vor, welche unter anderem Importverbote, zusätzliche Subventionen und höhere Zölle beinhalten. 

Abstimmungsempfehlung: NEIN